15 Antworten in diesem Thema

[Hick]

Hallo,

Am 14. Dezember 2006 habe ich als Betreiber von filmforen.de eine Abmahnung von einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei erhalten. Grund war eine mutmaßliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten in einem auf filmforen.de geposteten Beitrag eines Users. Ich wurde aufgefordert eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Um mich über die Rechtsgültigkeit der Abmahnung und eventuell weitere Schritte zu informieren, habe ich einen eigenen Rechtsanwalt in Anspruch genommen.

Durch diese Sache sind natürlich nicht nur viel Aufregungen, sondern auch Kosten entstanden. Da ich filmforen.de quasi ehrenamtlich betreibe, muss ich diese Kosten nun aus eigener Tasche zahlen. Derzeit sind das "nur" die Kosten für meinen eigenen Anwalt, es ist aber anzunehmen, dass mir der Anwalt des Abmahnenden ebenfalls eine Kostennote zusenden wird.

Ich möchte die User dieses Forums auf diesem Wege um Unterstützung bitten. Es gibt drei Möglichkeiten, wie ihr mich direkt oder indirekt finanziell unterstützen könnt:

1. Oben auf der filmforen.de-Seite seht ihr links einen PayPal-Button, mit dem ihr mir einen Geidbeitrag in beliebiger Höhe zukommen lassen könnt.

2. Daneben befinden sich die Google-Ads: Wenn dich eine der Anzeigen interessiert und du darauf klickst, erhalte ich von Google eine kleine Provision.

3. Ganz Rechts seht ihr ein Amazon-Suchfeld. Wenn ihr eure Amazoneinkäufe über dieses Suchfeld erledigt, bekomme ich einen Provision von bis zu 5 % des Nettoeinkaufswertes gutgeschrieben.

4. Wer mir direkt Zuwendungen zukommen lassen möchte, kann bei mir per PM meine Kontoverbindung erfragen.

Weitere Informationen zu diesen Provisionssystemen findet ihr in diesem Thread. Für den Fall, dass ich mehr Zuwendungen erhalte, als mich die Sache schlussendlich kosten wird, werde ich vom Differenzbetrag eine kleine (oder große?) Tombola veranstalten.

Um weitere Probleme mit dem Abmahner zu vermeiden, möchte ich keine näheren Details zu dem Fall veröffentlichen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mich - wie oben beschrieben - in der Sache unterstützen könnt. Ich werde euch in diesem Thread über den Stand der Aktion unterrichten.

Stefan Höltgen Administrator

[Uli Kunkel]

Ist sicher nachvollziehbar, dass Du da keine weiteren Details nennen möchtest, aber könntest Du nicht zumindest grob sagen, worum es bei dieser angeblichen "Verletzung von Persönlichkeitsrechten" ging?

[Hick]

In einem Posting (übrigens ein übernommener Pressetext) wurde der Name eines vor längerer Zeit wegen Mordes Verurteilten im Zusammenhang mit dem Mord-Opfer genannt. Im Zuge der Resozialisation des Täters hat der Anwalt die weitere Nennung von Täter- und Opfer-Name als Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Täters abgemahnt und mich zur Unterlassung der Nennung aufgefordert.

Es wäre mir sehr lieb, wenn weder Debatten über die Sache selbst noch Recherchen zu ihr im Forum stattfinden würden. Falls die Sache eine "Weiterung" erfährt, werde ich da drüber berichten.

[Uli Kunkel]

Okay, das reicht mir als Information. Aber da sieht man wohl, auf welch dünnem Eis wir uns alle hier unter Umständen bewegen ohne uns vielleicht allzuviel dabei zu denken...

[The Critic]

Dieser Fall zeigt wieder einmal sehr deutlich die antidemokratischen Auswirkungen der Abmahngesetzgebung. "Freie" Meinungsäußerung wird auch im Internet bald nur noch denjenigen möglich sein, die eine feiste Anwaltsriege oder ein dickes Bankkonto in der Hinterhand haben. Alle anderen werden in vorauseilendem Gehorsam alle Gedanken dahingehend selektieren, ob man nicht irgendwelche Urheber-, Persönlichkeits- oder Sonstwierechte verletzen könnte. Das habe ich auch dem Büro von Frau Zypries in einer Email geschrieben, aber man hat es nicht nötig, auf derlei Pipikram zu antworten.

[Hick]

Ich finde die Abmahnungen in der Theorie eigentlich eine gute Sache - immerhin verhindern sie ja, dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt. Hochproblematisch sind die manchmal völlig überzogenen Streitwerte, die da angesetzt werden und die letztlich dazu führen, dass kleine Leute wegen ihrer Homepages oder sonst etwas in den Ruin getrieben werden. Hinzu kommt natürlich, dass da gelegentlich auch ordentlich Missbrauch betrieben wird (Stichwort: Serienabmahnungen). Da kann man sich auf einschlägigen Internetseiten (www.rettet-das-internet.de) drüber informieren.

[molotto]

Schlimme Sache, da spende ich gerne was. Allerdings erst wenn ich wieder daheim bin und nicht mehr vom P166-Fremdschneckenrechner aus arbeiten muss. Hoffe, es kommt genügend zusammen!

[Hick]

Falls ich Überschüsse erwirtschafte, kommt vielleicht ein neues Motherboard in den Tombola-Topf.

[Puni]

Werde in Zukunft meine Amazon-Bestellungen immer über den ff-Link tätigen!

[Snakecleaver]

Was soll der Quatsch?

Jemand bringt jemanden anderes um. Schlimm genug.
Der Täter wird verknackt und sitzt seine Strafe ab (oder auch nur einen Teil.)
Durch seine Tat hat er sich selbst ins öffentliche Rampenlicht gestellt.
Jetzt Anwälte damit zu beauftragen das sein Name oder der Name des Opfers
aus der Öfentlichkeit rausgehalten wird, hat in meinen Augen nichts mit Resozialisierung zu tun,
sondern mit Verdrängung.

[scarlett_fan123]

Das Recht abzumahnen hat durchaus seinen Sinn, aber wenn ich mir die momentane Abmahnwelle in D so ansehe, wo findige Anwälte mit Dollarzeichen in den Augen private eBay-Auktionen systematisch nach vergessenen Garantieausschlusserklärungen abgrasen und "zum Wohle des Konsumenten" abmahnen oder Handelskonzerne systematisch gegen Einzelhändler-Konkurrenz vorgehen (Stichwort: Mediamarkt/Metro-Gruppe (wo man eh nicht einkaufen sollte aus diversen Gründen, aber das ist ein anderes Thema), dann finde ich schon, dass das Recht abzumahnen stark eingeschränkt gehört. Die momentanen Zustände sind einfach krass. Besonders schlimm ist es, wenn privat betriebene Internetforen, wo sich Menschen zum Meinungsaustausch treffen, abgemahnt werden. Und wie Critic schon schreibt: Gegen Abmahnungen kann man sich wehren bzw. sie durch regelmäßige Kontrolle des Forums von vornherein abwenden, aber das erfordert Zeit und Aufwand, Rechtsbeistand und Geld. Geld, das viele privat betriebene Sites einfach nicht haben. Und sicher: Derjenige, der abmahnt, sitzt in so einer Situation erstmal am längeren Hebel.
Wenn sich ein privater Betreiber eines Internetmeinungsforums zu 100% vor Abmahnungen schützen wollte, müsste er ja die Meinungsfreiheit in seinem Forum auf krasse Weise prophylaktisch einschränken. Und das kann keiner wollen.

[Hick]

Vor ein paar Tagen habe ich meine Unterlassungserklärung, die ich im Dezember per Post an den abmahnenden Anwalt geschickt habe, ungeöffnet zurück erhalten: Mein Einschreibebrief wurde nicht von der Post abgeholt. Natürlich ziehe ich aus dieser Tatsache keine Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit des Persönlichkeitsrechts-Schutzes oder gar auf die Professionalität der betreffenden Anwaltskanzlei. Den Brief indes lasse ich als Beweismittel verschlossen.

[Uli Kunkel]

dann steht der tombola ja quasi nichts mehr im wege

[Hick]

Nachtrag: Mittlerweile hat mich eine Anwaltsrechnung in Höhe von 1600 Euro erreicht.

[Phibes]

maX sagte am 10.04.2007, 18:02:

Nachtrag: Mittlerweile hat mich eine Anwaltsrechnung in Höhe von 1600 Euro erreicht.

Sch...

[Hick]

Die Initiative "Rettet das Internet" führt eine Online-Unterschriftensammlung gegen das geltende Abmahn-Recht durch. Wir rufen alle User des Forums auf, sich daran zu beteiligen:

http://www.rettet-da....de/liste.phtml