514 Antworten in diesem Thema

[The Critic]

Was in den USA Gesetz werden soll, könnte demnächst in Europa gesetzlich ausgehebelt werden - die Netzneutralität. Das EU-Telekom-Paket geht in die dritte Lesung. Beteiligt sind an dem Gesetzgebungsprozeß auch vier deutsche EuropapolitikerInnen:

Matthias Groote (SPD)
Angelika Niebler (CDU)
Silvana Koch-Mehrin (FDP)
Herbert Reul (CDU)

Diesen Politikern darf man gerne schreiben, um seinem Wunsch nach Beibehaltung der Netzneutralität Ausdruck zu verleihen. Oder würdet ihr es akzeptieren, daß man die Wasserleitungen nicht ausbaut und euch mit dem Hinweis abspeist, die Industrie müßte zuerst mit Wasser versorgt werden? Update 29.9.: Hat sich erledigt. Dies wurde nicht noch einmal aufs Tapet gebracht. Wir haben eben keine Managerposten zu vergeben.

Alternativ dazu gibt es im Internet eine Online-Petition, die man zeichnen kann. Das ist zwar vielleicht nicht wirklich ein politisches Druckmittel, wie man bei der Zensursula-Geschichte gesehen hat, aber es ist auch gut zur Selbstversicherung, daß wir viele sind.

Edit: Ach ja, und wer sich wundert, warum Politiker gegen die Netzneutralität sein könnten - fette Preise winken für die Helfer.

[The Critic]

Wenn ihr übrigens mal jemanden nicht leiden könnt - einfach IP-Adresse ausfindig machen, Screenshot anfertigen und der Polizei zuspielen.
Demnächst in diesem Theater - zweimal wiederholen und derjenige hat keinen Internetanschluß mehr.

[The Critic]

Zitat

Die Möglichkeiten für Kriminelle, ihre Kommunikation vor der Polizei zu verschleiern würden immer besser: Bei verschlüsselter Internet-Telefonie (VoIP) etwa haben die Ermittler nur noch eine Chance, wenn sie den Raum abhören können, in dem das Gespräch geführt wird – oder indem sie einen so genannten Trojaner auf dem benutzten Rechner installieren. In Ermittlerkreisen geht man davon aus, dass noch vor zehn Jahren etwa 80 Prozent der Gesamtkommunikation eines Tatverdächtigen überwacht werden konnte. Mit den neuen Techniken gehe diese Zahl drastisch zurück, gut organisierte Kriminelle könnten sich mittlerweile vollkommen abschirmen.

Quelle: swr.de

Ein erster Schritt wäre natürlich der Bundestrojaner. Aber ich sehe schon - da müssen noch viel mehr potentiell kriminelle Brennpunkte überwacht werden. Besteht nicht auch die Gefahr, daß sich die Raubmorddealer einfach so in Wohnungen treffen? Orwellsche Fernseher in alle Wohnstuben!

[The Critic]

So darf man sich die zukünftige Arbeit des BKA vorstellen - sie machen einfach erst mal was "mit Internetüberwachung" und dann muß die Politik sehen, daß das Vorgehen gesetzlich abgesichert wird.

Wobei zwei zusätzliche Strategien bemerkenswert sind:
Die Geheimdienste sollen mit der Polizei verknüpft werden.
Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste soll abgeschafft werden.

Das ist eine wirklich gruselige Entwicklung - ein Geheimdienst, der die Politik vor sich her treibt und autark agiert. Vorangetrieben von Leuten, die in jedem zweiten Satz über die Stasi-DDR geifern.

[Puni]

Mann, es gab tatsächlich mal eine Zeit - so Politik LK, also 2004, 2005 rum -, da habe ich an Politiker und unser System geglaubt. Ich weiß, da spielt natürlich auch die "jugendliche" Naivität mit herein, aber ich wägte mich wirklich in einer der besten und feinsten Demokratien der Welt. Aber wenn man sich wirklich mal etwas näher mit alledem beschäftigt (und so was wie hier regelmäßig liest), dann ist es wirklich nur noch zum Kotzen. Ich weiß, das klingt pathetisch, aber ich denke wirklich nicht selten daran, dass ich wirklich mal dachte, die BRD sei eine Musterdemokratie ... Ich kann Nichtwähler wirklich immer mehr verstehen ...

[The Critic]

Mir persönlich wäre es lieber, Du würdest die Aktivisten immer mehr verstehen. Denn diese Entwicklungen werden auch vorangetrieben durch die Passivität der Bürger.

Die Entwicklungen der letzten vier Jahre sind in der Tat sehr besorgniserregend. Nicht, daß ich die BRD und ihr Grundgesetz für die höchste und vollendedste Stufe gesellschaftlicher Demokratisierung hielte (eine Meinung, die bei weitem nicht nur von blauäugigen Abiturienten geäußert wird). Aber ein Grundgesetz, das tatsächlich in Gesetzen Widerspiegelung findet, ist immerhin ein Mindeststandard an Humanität, der einklagbar wäre. Wenn sich jetzt führende Verfassungsrechtler und Ex-Liberale zunehmend kritisch über die Stoßrichtung Schäuble'scher Innenpolitik äußern, dann ist da was faul, was man nicht einfach mit dem üblichen Hinweis auf Linksextremisten abtun kann.

[Puni]

The Critic sagte am 25. September 2009, 13:33:

Mir persönlich wäre es lieber, Du würdest die Aktivisten immer mehr verstehen. Denn diese Entwicklungen werden auch vorangetrieben durch die Passivität der Bürger.

Die Entwicklungen der letzten vier Jahre sind in der Tat sehr besorgniserregend. Nicht, daß ich die BRD und ihr Grundgesetz für die höchste und vollendedste Stufe gesellschaftlicher Demokratisierung hielte (eine Meinung, die bei weitem nicht nur von blauäugigen Abiturienten geäußert wird). Aber ein Grundgesetz, das tatsächlich in Gesetzen Widerspiegelung findet, ist immerhin ein Mindeststandard an Humanität, der einklagbar wäre. Wenn sich jetzt führende Verfassungsrechtler und Ex-Liberale zunehmend kritisch über die Stoßrichtung Schäuble'scher Innenpolitik äußern, dann ist da was faul, was man nicht einfach mit dem üblichen Hinweis auf Linksextremisten abtun kann.

Wenn Du mit "Aktivisten" auch Leute wie die Piraten meinst oder die ganzen Web-2.0-Chöre, dann absolut ja. Ich würde bei so was wichtigem wie der BTW niemals nicht wählen gehen (wenn es keine außerordentlichen Umstände) gibt, verstehe mich nicht falsch, aber wenn die Wahlbeteiligung am Sonntag wieder mal ein historisches Tief erreichen sollte, dann muss das die Politik doch auch alarmieren!? Ich vermisse wirklich Politiker, die seöbstlos sind, ihrem Land wirklich dienen wollen und nur das Wohl des Landes und seiner Bürger im Kopf haben - und nicht Diäten, Positionen oder Sonstiges (wobei sich das einfach sagen lässt, wenn man in solch einer Situation nicht ist, denn Macht und Ansehen - ich habe es selbst schon gemerkt, wenn auch natürlich in anderen Dimensionen - können ganz schnell korrumpieren!

[The Critic]

Ich meine mit Aktivisten diejenigen, die mit dem Wort gemeint sind. Wie dieser Aktivismus aussieht ist mir persönlich egal. Ich habe auch Hochachtung vor Leuten, die gegen die Windmühlenflügel der Parteien kämpfen (auch wenn ich dieses Unterfangen schon frühzeitig aus meinem Katalog gestrichen habe). Oder Leute, die anfangen die Verlautbarungen von Politik und Medien kritisch zu durchdenken und zu überprüfen. Every little helps.

[The Critic]

So sieht also der Datenschutz der FDP aus.

[The Critic]

Ja, ich weiß schon. Dailytelegraph. Aber wenn die Meldung stimmen sollte, wäre das ein verhängnisvoller Schritt hin zum Generalverdacht für abnormes Verhalten.

Update: Die Zeit hat einen ähnlichen Artikel mittlerweile veröffentlicht.

[The Critic]

Bisher sind alle Versuche Ursula von der Leyens gescheitert, ein Land zu benennen, in dem Kinderpornographie nicht verboten ist. Das liegt daran, daß das Gros der Länder, die nicht explizit Kinderpornographie verbieten, Pornographie im allgemeinen verboten ist (siehe z.B. islamische Länder wie Iran). Deshalb auch die nachweisbare Falschheit, wenn man mit Länder kommt wie Kasachstan und Indien. Oder dem Land "Afrika" (sic!). Aber nun hat sie endlich die wahre Lüge gefunden und auf Abgeordnetenwatch zum Besten gegeben. Wo wenn nicht "hier"? Darf sie das nur ihrem Mann ins Ohr flüstern? Interessante Demokratievorstellung.

[The Critic]

Das Zugangserschwerungsgesetz (vulgo: Zensursulas Wahlkampfrappen) ist noch nicht vom Bundespräsidenten abgezeichnet. Die EU hat sich schließlich noch nicht dazu geäußert. Aber he, wozu auf Gesetze warten, machen wir doch einfach schon mal was. Die Telekom darf anfangen, alle anderen bitte in dieselbe Richtung, jeder nur ein Kreuz.
Ein kleiner Vorgeschmack auf die neue Demokratie der Volksbespitzler. Gesetze sind nur für die Schwachen, die Starken machen einfach, was sie wollen. Den meist in Familien vergewaltigten Kindern nutzt das überhaupt nichts. Wann machen Sie eigentlich mal etwas für diese Kinder, Frau von der Leyen?

[The Critic]

Die ersten Prognosen der Bundestagswahl sind veröffentlicht worden. Man kann soviel schon sagen - dieser Thread wird nicht aussterben. Die FDP wird für ein paar Steuergeschenke an ihre Klientel alles mitmachen, was sich die Law-and-Order-Fanatiker der CDU zur Kontrolle und Lenkung des Internets ausdenken werden. Die Antworten von CDU und FDP auf netzpolitik.org dürften heute schon überholt sein.

[The Critic]

netzpolitik.org teilt gerade mit, daß im EU-Vermittlungsausschuß die in der zweiten Lesung ausgehöhlte Netzneutralität nicht noch einmal angesprochen werden soll. Seltsam, wenn dank Lobbyistenarbeit nach der ersten Lesung dies möglich war.
Das Positive heute: Es scheint, daß die Mehrheit nicht einem Three Strike Modell nach französischem Vorbild zugeneigt ist. Also Internet wird erst nach richterlichem Urteil ausgeknipst.

[The Critic]

Zitat

Den früher zur Schau gestellten Optimismus der Behörde, dass Wettbewerb und Transparenz mögliche Fehlentwicklungen verhindern könne, wollte Henseler-Unger nicht uneingeschränkt aufrecht erhalten. So hätten sich die Marktteilnehmer bei den Verhandlungen um die Bitstrom-Zugänge nach anfänglich konstruktiven Verhandlungen wieder auf die Ursprungspositionen zurückgezogen.

Eco-Kongress: Bundesnetzagentur bekennt sich zu Netzneutralität (heise online)

[The Critic]

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen...und die Post demnächst für Briefinhalte.

[The Critic]

Auch Vodafone fängt schon seit Juli den Traffic zu fremden DNS-Servern ab und leitet sie auf eigene Server um. Dabei fälscht Vodafone wohl die zurückgesendeten Daten, um das Vorgehen nicht offensichtlich zu machen. Meine Damen und Herren, auch wenn es Ihnen nicht bewußt ist, die Internetzensur findet bereits statt.

[The Critic]

Steigender sozialer Druck, die eigene Person in sozialen Netzwerken öffentlich zu machen

[The Critic]

33 hat Deutschland von Österreich profitiert, jetzt wollen sie eine Ratenrückzahlung

[The Critic]

Zitat

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat in einem Zeitungsinterview Zugeständnisse an die FDP bei Sicherheitsgesetzen und dem Zugangserschwerungsgesetz ausgeschlossen.

heise online

[The Critic]

Censordyne für ein strahlend weißes Internet

[The Critic]

Die Aktion "0,006% höhere Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung: Dafür alle erfassen?" der AG Vorratsdatenspeicherung zu den Koalitionsverhandlungen:

Zitat

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle um die Freiheit ihrer Telekommunikation besorgten Bürger/innen auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer/innen von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung all unserer Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen.

[The Critic]

Zitat

Aber ich lass mich überraschen. Bisher haut mich nichts wirklich vom Hocker vom Verhandlungserfolg der FDP bei der Bürgerrechts-Politik. Aber meine Erwartungen waren auch nicht besonders hoch. Von drei im Wahlprogramm ablehnenden Vorhaben wurde genau einmal irgendwie eine Aufschiebung durchgesetzt (Was immer das heißen mag) und zweimal das Bundesverfassungsgericht beachtet, was in der Praxis eh schon so gehandhabt wurde.

netzpolitik.org zum angeblichen Erfolg der FDP bei den Koalitionsverhandlungen

[The Critic]

Zitat

Der BigBrotherAward 2009 in der Kategorie „Politik“ geht an

Dr. Ursula Gertrud von der Leyen,
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sie hat innerhalb der letzten zwölf Monate ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben, das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Die vollständige Preisrede von Alvar Freude

[Puni]

Tja, da ist die Bücher Killerspielverbrennung wohl schief gegangen. Interessant auch, dass hier von 4 Medien gesprochen wird, die Stuttgarter Zeitung aber von "zwei Dutzend" spricht.

edit: StZ oder besser gesagt dpa ...

Bearbeitet von Puni, 17. Oktober 2009, 18:47.

[The Critic]

Zitat

1. Wird das BKA im Rahmen der vertraglich zugesicherten Sperren am 17. Oktober mit der Aussendung von Filterlisten starten? ...

Nein.

Markus von netzpolitik.org befragte das BKA und Provider zur Umsetzung der Netzsperren - und erfuhr Erfreuliches
Man muß abwarten, ob das BKA nur wegen der Koalitionsverhandlungen in den Wartemodus gegangen ist oder ob sich eine neue Politik andeutet.

[The Critic]

The Critic sagte am 17. Oktober 2009, 10:25:

Zitat

Aber ich lass mich überraschen. Bisher haut mich nichts wirklich vom Hocker vom Verhandlungserfolg der FDP bei der Bürgerrechts-Politik. Aber meine Erwartungen waren auch nicht besonders hoch. Von drei im Wahlprogramm ablehnenden Vorhaben wurde genau einmal irgendwie eine Aufschiebung durchgesetzt (Was immer das heißen mag) und zweimal das Bundesverfassungsgericht beachtet, was in der Praxis eh schon so gehandhabt wurde.

netzpolitik.org zum angeblichen Erfolg der FDP bei den Koalitionsverhandlungen

Alvar Freude vom Odem.blog hat die von der FDP bestätigte Meldung veröffentlicht, daß im nächsten Jahr keine Netzsperren verankert werden, sondern Erfahrungen mit der Löschung von Seiten mit kinderpornographischem Material gesammelt werden sollen. Das dürfte den Kampf um dieses Thema um ein Jahr verschieben. Hoffen wir, daß bis dahin nicht der Widerstand zerbröselt.

[The Critic]

Die Koalitionsvereinbarung erteilt der Netzneutralität eine Absage:

Zitat

"Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt."

Well done, FDP. So wie der freie Wettbewerb auch in den USA und Großbritannien dafür gesorgt hat, daß das flächendeckende Eisenbahnnetz und die öffentlichen Verkehrsmittel reibungslos funktionieren. Oder daß sich nur reliable Finanzprodukte an der Börse etablieren können.

Zitat

Einer "generellen Überwachung des Internetdatenverkehrs" erteilt die Koalition eine klare Absage. Prinzipiell sollen die Nutzer durch Aufklärung und Sensibilisierung zu "mehr Selbstschutz" und dem Einsatz "sicherer IT-Produkte" angeregt werden.

Das klingt nach einer wohlfeilen Formulierung, die weder "berechtigte" Überwachungen ausschließen soll noch den Staat zum informationellen Schutz seiner Bürger verpflichten soll. Kann sich schließlich jeder selbst aufklären.

Zitat

Festgeschrieben hat Schwarz-Gelb ferner das Ziel, rechtsverbindliche elektronische Kommunikation im Verwaltungsverfahren zu gewährleisten. Als ein Mittel wird der "freiwillige Identitätsnachweis" mit dem elektronischen Personalausweis gesehen, dessen Konzeption die FDP lange skeptisch betrachtet hatte. Verabschiedet werden soll eine gesetzliche Verankerung der verschlüsselten "De-Mail"

PGP? Was soll das sein? Wir haben doch Demail.
Nicht unclever, die Strategie, nachdem man staatliche Stellen dafür verlacht hatte, daß sie einen Generalschlüssel für Verschlüsselungsverfahren gefordert hatten. Jetzt versucht man es auf diese Weise, Hoheit über die Emailkommunikation zu bekommen.

Zitat

Die Informationstechnik des Bundes soll sich dabei fortan "an offenen Standards orientieren und Open-Source-Lösungen stärker einsetzen".

Das ist löblich, wobei ich denke, daß hier die Kosten den Ausschlag gegeben haben dürften.


Quelle (nicht der tote Versandhandel!): heise online

[djmacbest]

ergänzend dazu...

[The Critic]

Über den Spiegel-Artikel mußte ich schon herzhaft lachen. Was will die FDP eigentlich? Es gibt keine vernünftige Stoßrichtung ihrer zukünftigen Gesetzgebung, man weiß nicht mal genau, ob man mehr (Urheberrecht) oder weniger (digitale Bürgerrechte, freie Marktentwicklung) Kontrolle des Internets haben will. Das ist vollkommen konfus, planlos und gipfelt in etwas Hirnrissigem wie dem Vorschlag eines "Internetgesetzbuches". Hallo, liebe Juristen! Falls es noch nicht aufgefallen sein sollte - nationale, europäische und internationale Gesetzgebung gilt auch in diesem Trägermedium. Überraschend, auch nach so vielen Studienjahren, gelle?

Bei den unterstützten Zeitungen schweige ich einfach und warte auf die vereinheitlichte Staatspresse. Neues Deutschland böte sich als Name an.